Arbeitstitel:
„BRANDMAUER ODER SACHENTSCHEIDUNG? WIE VIEL AUSGRENZUNG VERTRÄGT PARLAMENTARISCHE DEMOKRATIE?“
Form: Analyse mit anschließend getrenntem Herausgeberkommentar
Nachrichtliche Grundlage
Das Wahlergebnis Sachsen-Anhalts hat die Diskussion neu verschärft.
Die AfD verfügt über 39 der 83 Sitze.
Ohne ihre Stimmen oder das BSW lassen sich zahlreiche rechnerische Mehrheiten nur schwer bilden.
In der Analyse beide Positionen darstellen
Befürworter der Brandmauer argumentieren:
Parteien dürfen selbst entscheiden, mit wem sie koalieren.
Demokratie bedeutet nicht, daß jede gewählte Partei Anspruch auf Regierungsbeteiligung besitzt.
Politische Abgrenzung kann als legitime Entscheidung einer Partei verstanden werden.
Kritiker argumentieren:
Eine pauschale Ablehnung jeder sachpolitischen Zusammenarbeit könne dazu führen, daß Anträge nicht mehr nach Inhalt, sondern ausschließlich nach Absender bewertet werden.
Eine dauerhafte politische Isolierung großer Wählergruppen könne Vertrauen in parlamentarische Prozesse weiter beschädigen.
Entscheidende Trennung
Eine Koalitionsverweigerung ist nicht automatisch eine Abschaffung der Demokratie.
Ebenso dürfen Millionen Stimmen nicht so behandelt werden, als seien sie politisch nicht existent.
Mögliche neutrale Leitfrage
„Muß parlamentarische Demokratie stärker zwischen Koalitionsbildung und sachbezogener Zusammenarbeit unterscheiden?“
Der Herausgeber kann anschließend in einem ausdrücklich gekennzeichneten Kommentar seine eigene Position darstellen.
Keine politische Meinung als neutrale Nachricht tarnen.